B + A Info Mai 2019

Verwaltungsrat kann sein Recht auf Auskunft gerichtlich durchsetzen

Im Kanton Obwalden verlangte ein Verwaltungsrat von der Gesellschaft Einsicht in die Bücher und Akten, vor allem interessierten ihn das Aktienbuch, Unterlagen bezüglich Vereinbarungen mit Dritten und Zahlungen an Dritte sowie die Protokolle der GV und VR-Sitzungen.
Die Einsicht wurde dem Verwaltungsrat durch die Geschäftsleitung verwehrt.
Er gelangte daraufhin an das Kantonsgericht und Obergericht Obwalden, die beide seine Klage abwiesen, da sie keine Rechtsgrundlage sahen.
Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid nun Klarheit geschaffen und sich für den Verwaltungsrat entscheiden. Es erklärte u.a., dass das Informationsrecht das Gegenstück zur persönlichen Verantwortung des Verwaltungsrats darstelle und deshalb sicherzustellen sei. (Quelle: BGE 4A_364/2017 vom 28.2.2018)


Wie umgehen mit freiwilliger Mehrleistung von Mitarbeitern?

Bei flexibel gestalteten Arbeitszeiten kann es vorkommen, dass Mitarbeiter von sich aus länger arbeiten, um z.B. eine Arbeit zu beenden. Diese zusätzlichen Arbeitsstunden sind nicht betrieblich angeordnet und sind keine Überstunden.
Das Unternehmen hat die Möglichkeit, diese Stunden vom Mitarbeiter kompensieren zu lassen. Oder es wird eine Obergrenze festgelegt, bis zu welcher Mitarbeitende selbstverantwortlich Mehrstunden anhäufen können. Die Stunden, die über diese Grenze hinausgehen, werden entschädigungs- und kompensationslos gestrichen, wenn es sich nicht um angeordnete oder bewilligte Überstunden handelt.
Problematisch wird freiwillige Mehrarbeit, wenn die direkte Führungsperson diese Mehrstunden nachträglich als betriebliche Überzeit bewilligt. Einmal genehmigte und bewilligte Überstunden können nicht mehr negiert werden und müssen entschädigt werden.


Wie sieht die Steuerpflicht von arbeitenden Kindern aus?

Mit der Sommerzeit kommt die Zeit der Ferienjobs. Minderjährige Schüler arbeiten während der Sommerferien und erzielen so Einkommen. Wie versteuern?
Das minderjährige Kind ist zwar Steuersubjekt, aber es wird durch den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Das bedeutet, dass das Einkommen von minderjährigen Kindern zum ehelichen Gesamteinkommen hinzugerechnet wird.


Mitwirkungspflicht bei Einschätzungen bei Zahlungen ins Ausland

Grundsätzlich gilt, dass steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde, steuermindernde Tatsachen durch die steuerpflichtige Person zu beweisen sind.
Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid ging es dabei um eine Barzahlung einer AG von CHF 37'000 an einen deutschen Berater. Das Steueramt und das Kantonsgericht St. Gallen meldeten erhebliche Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Rechnung an, vor allem weil das Entgelt in bar erfolgt sein soll. Sie verlangten, dass das Unternehmen mithelfe, die Tatsache genauer zu untersuchen. Dagegen wehrte sich die Aktiengesellschaft.
Sie argumentierte, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine formell richtige Buchhaltung vermutungsweise auch materiell richtig ist und die Beweisführung bei der Behörde liegt. Beiden Punkten stimmte das Bundesgericht zu, wand aber ein, dass bei Zahlungen ins Ausland die Untersuchungsmöglichkeiten der Veranlagungsbehörde eingeschränkt seien. Deshalb unterliegt die steuerpflichtige Person in solchen Fällen einer besonderen Mitwirkungspflicht und muss beweisen, wer der Empfänger der Zahlung war, Verträge und Korrespondenz vorlegen. Andernfalls wird mangels genügendem Nachweis des Aufwandes der Betrag zum Gewinn dazugerechnet. (Quelle:  2C_1113/2018 vom 8.1.2019)


Was sind die Kriterien für einen gemeinsamen Haushalt in Bezug auf die Erbschaftssteuer?

Bei einem Erbfall werden Erbschaftssteuern fällig. So wird je nach Kanton die Steuer nach der Höhe des Erbes und nach dem Verwandtschaftsgrad zur erblassenden Person berechnet. Geschwister und Grosseltern bezahlen dabei meistens mehr als Personen, die mit dem Erblasser während mindestens 5 Jahren in Wohngemeinschaft gelebt haben.
In einem solchen Fall hatte das Bundesgericht zu urteilen, was als «gemeinsamer Haushalt» gilt. Es ging um ein Geschwisterpaar, das in einem Haus, aber in zwei komplett separat ausgestatteten Wohnungen lebte.
Das Steueramt des Kantons Aargau besteuerte die Schwester nach dem Tod ihres Bruders wie wenn sie nicht zusammengelebt hätten, also nach dem Geschwistertarif.
Die Steuerpflichtige erhob Einsprache und forderte die Anwendung des tieferen Steuersatzes für Personen, die mit der zuwendenden Person während mindestens 5 Jahren in Wohngemeinschaft gelebt hätten.
Das Bundesgericht verneinte eine Wohngemeinschaft. Bei zwei separaten Wohnungen beschränke sich das Leben auf die eigene Wohnung und gelte nicht als Wohngemeinschaft.


Steuerdomizil von Aktiengesellschaften

Einmal mehr hat das Bundesgericht bestätigt, dass das Steuerdomizil einer Aktiengesellschaft nicht nur vom statutarischen Sitz abhängig ist.
Es urteilte in einem Fall einer Gesellschaft, die ihren Sitz im Kanton Zug hatte. Der Hauptaktionär mit über 50% Anteil wohnte im Kanton Tessin, hatte dort eine Wohnung und ein Schiff. Alle Mitarbeiter der Aktiengesellschaften wohnten ebenfalls im Kanton Tessin. Deshalb entschied das Gericht, dass das Hauptsteuerdomizil sich im Kanton Tessin befindet, ausser die Gesellschaft kann beweisen, dass ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton Zug stattfindet.
In einem weiteren Fall hatte die Gesellschaft ihren Sitz in Zug, führte dort die GV durch, hatte Räumlichkeiten angemietet und erledigte auch kleinere administrative Tätigkeiten dort. Die Haupttätigkeiten waren jedoch im Kanton Zürich. Das Gericht entschied hier, dass die Tätigkeiten der Gesellschaft im Kanton Zug unerheblich seien und deshalb die Betriebsstätte, die Verwaltung und das Steuerdomizil im Kanton Zürich sei.  (Quelle: BGE 2C_373/2018 vom 31.1.2019 und BGE 2C_627/2017 vom 1.2.2019)


Dienstbarkeiten bei Grundstückkauf genau prüfen

Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen. Sie behauptete vor Gericht, dass sie erst nach dem Kauf bemerkt, dass auf dem Land nicht gebaut werden darf. Die Käuferin berief sich auf einen Grundlagenirrtum. Sie unterlag vor allen Instanzen.
Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass im öffentlichen Kaufvertrag das «Pflanz- und Benützungsrecht» als eine auf dem Grundstück liegende «Last» aufgeführt war. Die Käuferin hatte bei der Beurkundung ausdrücklich angegeben, den Wortlaut dieser Dienstbarkeit zu kennen. (Quelle: BGE 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017)


Noch etwas zum schmunzeln: «Das Geld ist einfach verschwunden» gilt vor Gericht nicht als detaillierte Bestreitung

Vor Bundesgericht erschien ein Steuerpflichtiger, der eingeschätzt worden war. Er erklärte, dass er das Geld, das die Steuerbehörden als Einnahmen deklarierten, nie gesehen habe. Er glaubt zwar schon, dass das Bargeld «irgendwie» geflossen sei, aber schlussendlich sei es «verschwunden». Das Bundesgericht lehnte diese Begründung als detaillierte Bestreitung ab. (Quelle: BGE 2C_736/2018 vom 15.2.2019)

 

 

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