B + A Info Juli 2019

A1-Bescheinigungen werden in der EU strenger kontrolliert

Jeder der in einem EU-Mitgliedsstaat einer vorübergehenden Beschäftigung nachgeht, ob als Angestellter oder selbständig Erwerbender, muss eine sogenannte A1-Bescheinigung mitführen, unabhängig von der Dauer des Einsatzes. Dies gilt für ALLE grenzüberschreitenden Tätigkeiten, auch für Verwaltungsräte, Berater und an Messen und Konferenzen delegierte Mitarbeiter. Die A1-Bescheinigung belegt, dass der Mitarbeitende im Wohnsitzstaat sozialversichert ist.
Seit Januar 2019 wird das Mitführen der A1-Bescheinigungen strenger kontrolliert. Wer kontrolliert und ohne A1-Bescheinigung erwischt wird, muss mit einem Bussgeld und der Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge rechnen. Deshalb ist es wichtig, jedem grenzüberschreitend tätigen Mitarbeitenden eine A1-Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung kann online bei den Ausgleichskassen beantragt werden.


Negativzinsen bei Darlehensvertrag: muss der Darlehensgeber zahlen?

An das Bundesgericht gelangte eine Darlehensnehmerin, die von ihrem Darlehensgeber Negativzins für ein Darlehen verlangte.
Die Parteien hatten 2006 einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in welchem die Parteien den 6-Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vereinbart hatten. Mit der Einführung von Negativzinsen sowie der Ankündigung der Aufhebung des CHF-EUR-Mindestkurses im Januar 2015 durch die SNB kippte der 6-Monats LIBOR-CHF-Satz ins Minus. Im September 2015 forderte die Darlehensnehmerin den Darlehensgeber auf, den Zins gemäss vertraglich festgelegter Formel zu berechnen und ihr den daraus resultierenden Negativzins zu überweisen. Der Darlehensgeber wies die Forderung zurück und stellte sich auf den Standpunkt, der Darlehensvertrag enthalte keine ausdrückliche Regelung für den unerwarteten Fall, dass der 6-Monats LIBOR-CHF-Satz ins Negative falle. In jedem Fall sehe der Darlehensvertrag keine Zinszahlung des Darlehensgebers zugunsten der Darlehensnehmerin vor. Die Darlehensnehmerin reichte Klage ein und verlor beim Bundesgericht.
Das Bundesgericht erinnerte daran, dass der Darlehenszins das Entgelt und damit die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen von Kredit darstelle. Entsprechend dieser Definition stelle ein Negativzins keinen Zins im juristischen Sinne dar.
Auch wies das Bundesgericht darauf hin, dass der Vertrag nicht die Umkehrung der Zinszahlungsverpflichtung vorsehe. Vielmehr würden mehrere Bestimmungen ausdrücklich auf die Zinszahlungsverpflichtung der Darlehensnehmerin Bezug nehmen.
Darüber hinaus sei, so das Bundesgericht weiter, weder ersichtlich, dass die Parteien bei Abschluss des Darlehensvertrags mit Negativzinsen gerechnet hätten, noch dass sie beabsichtigt hätten, dass sich die Darlehensnehmerin mittels Negativzinsen refinanzieren können soll. Nach guten Treuen könne nicht abgeleitet werden, dass die Darlehensnehmerin Negativzinse ausbezahlt erhalte. (Quelle: BGE 4A_596/2018 vom 7.5.2019)


Fristlose Entlassung bei Gründung von Konkurrenzfirma

Ein Angestellter arbeitete seit 2010 mit vollem Pensum bei einem Kommunikations-Unternehmen. Ein Jahr später gründete er ein eigenes Unternehmen und organisierte mit diesem eine Messe in Genf. Sein Arbeitgeber erfuhr, dass der Mitarbeiter eine Konkurrenzfirma während des Anstellungsverhältnisses gegründet hatte und kündigte ihm fristlos.
Der Entlassene klagte auf Lohn und eine Entschädigung von rund CHF 85’400 plus Zinsen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab. Es bezeichnete das Verhalten als schweren Verstoss gegen die Treuepflicht. Die fristlose Entlassung sei gerechtfertigt.  (Quelle: BGE 4A_559/2016 vom 18.1.2017)


Geschäftsvermögen oder Privatvermögen: was sind Kriterien?

Das Bundesgericht hatte zu urteilen, ob Grundstücke eines Architekten zu seinem Privat- oder zu seinem Geschäftsvermögen zählen.
Dies ist relevant, denn bei Grundstücken im Privatvermögen kann der Pauschalabzug geltend gemacht werden, der oft höher ist als die effektiven Abzüge, die beim Geschäftsvermögen zugelassen sind.
Der Architekt besass verschiedene Grundstücke und war zeitweise als Makler tätig. Das Steueramt Schwyz qualifizierte zwei Grundstücke als Geschäftsvermögen, wodurch der höhere Pauschalabzug nicht möglich war.
Um als Geschäftsvermögen zu gelten, müssen Vermögenswerte ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Vorliegend würde es sich um Immobilienhandel handeln, der vorliegt, wenn die steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von Liegenschaften systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung vornimmt.
Im aktuellen Fall gab das Bundesgericht dem Kläger Recht: die langfristigen Mietverträge und die Finanzierung mit eigenen Mitteln widersprechen der Zuordnung als Geschäftsvermögen.
Obschon der Steuerpflichtige als Liegenschaftshändler qualifiziert wurde, dürfen nicht sämtliche seiner Grundstücke dem Geschäftsvermögen zugeordnet werden. Jede der Liegenschaften muss einzeln geprüft werden, um sie zuzuordnen.


Verdeckte Gewinnausschüttung bei Liegenschaftsübertragung

Ein Ehepaar klagte vor Bundesgericht gegen die Steuerbehörde ihres Kantons. Sie waren Besitzer einer Immobiliengesellschaft und verkauften ihren Söhnen eine Liegenschaft für CHF 676'000. Der von einem unabhängigen Experten festgehaltene Verkehrswert betrug CHF 1'426'000. Die Steuerbehörde bestimmte die Differenz als verdeckte Gewinnausschüttung, die besteuert wurde. Ebenfalls bemängelte das Steueramt den Abzug für die Maklerprovision von 5%, da diese nicht bezahlt wurde. Das Bundesgericht gab der Steuerverwaltung in allen Punkten Recht. (Quelle: BGE 2C_49/2018 und 2C_70/2018 vom 23.4.2019)


Kosten für Home Office trägt der Arbeitgeber

Vor dem Bundesgericht trafen sich ein Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer klagte eine Entschädigung für  die Nutzung eines Zimmers in seiner privaten Wohnung als Arbeitszimmer ein. Das Bundesgericht gab dem Arbeitnehmer Recht, obwohl im Arbeitsvertrag keine Entschädigungspflicht für Home Office aufgeführt war.
Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass falls der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz für seine Mitarbeitenden bereit hält, er die Kosten für die benötigte Infrastruktur zu übernehmen hat. In diesem Fall stand dem Mitarbeitenden kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung. Gemäss OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeiten notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen. Es spielt auch keine Rolle, dass der Arbeitnehmer das Zimmer sowieso gemietet hat – das Unternehmen hat für die Auslagen aufzukommen.  (Quelle: BGE 4A_533/2018 vom 23.4.2019)


Kein Fristaufschub bei Steuererklärung trotz Arztbericht

Ein Steuerpflichtiger aus dem Kanton Aargau reichte trotz Mahnung keine Steuererklärung ein, worauf das Steueramt ihn einschätzte auf ein Jahreseinkommen von rund CHF 100'000. Der Steuerpflichtige wehrte sich bis ans Bundesgericht gegen diese Einschätzung. Als Begründung reichte er Arztberichte ein.
Allen Gerichten reichten diese knapp gehaltenen Arztberichte nicht. Die Berichte zeigten zu wenig klar, ob und wann der Steuerpflichtige verhindert war, um der Frist zur Einreichung der Steuererklärung nachzukommen. (Quelle: BGE 2C_294/2019 vom 4.4.2019)

 

 

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