B + A Info April 2018

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative:
Meldepflicht für offene Stellen ab 1.7.2018

Im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat die gesetzliche Regelung betreffend der Meldung offener Stellen präzisiert:
Ab dem 1. Juli 2018 müssen alle offenen Stellen in Berufsarten, die eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr ausweisen, gemeldet werden. Per 1. Januar 2020 wird dieser Schwellenwert auf 5 Prozent gesenkt werden. Zurzeit erstellt das SECO die Liste der Berufsarten, die bei einem Schwellenwert von 8 Prozent ab kommenden Juli meldepflichtig sind. Die Liste wird voraussichtlich ab April auf dem Web-Portal des Seco abrufbar sein.
Unter folgender Adresse gibt es detaillierte Informationen, wie die Meldepflicht umgesetzt  wird:
www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/stellenmeldepflicht.html

 

Erweiterte MwSt-Registrierungspflicht auch für inländische Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das teilrevidierte Mehrwertsteuer-Gesetz in Kraft. Das Gesetz will u.a. die Wettbewerbsvorteile für ausländische Unternehmen bezüglich der Mehrwertsteuer eliminieren.
Als Folge werden nicht nur ausländische Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig, sondern neu auch Unternehmen, die im Inland Leistungen erbringen oder ihren Sitz im Inland haben. Weil neu ein Unternehmen nur dann von der Steuerpflicht befreit wird, wenn der weltweite Umsatz aus steuerbaren Leistungen die Umsatzgrenze von CHF 100‘000 nicht erreicht, wird ein inländisches Unternehmen neu obligatorisch steuerpflichtig, auch wenn es nur Leistungen im Ausland erbringt.
Es empfiehlt sich, die Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuerbehörde prüfen zu lassen um keine Verfahrenspflichten zu verletzen.

 

Keine zeitlichen Abgrenzungen für Unternehmen mit Umsatz kleiner CHF 100’000

Das neue Rechnungslegungsrecht bietet Unternehmen mit einem Umsatz weniger als CHF 100'000 an, auf zeitliche Abgrenzungen zu verzichten. Sie müssen aufgrund dessen keine Jahresrechnung sondern nur eine Einnahmenüberschuss-Rechnung führen. Das heisst, es kann auf die Verbuchung von Verbindlichkeiten und Forderungen verzichtet werden, Rechnungsabgrenzungen, Rückstellungen und angefangene Arbeiten müssen nicht kontiert werden.
Steuerlich bedeutet dies, dass Erträge und Aufwände erst relevant werden, wenn sie auf der Bank verbucht werden.

 

Grundstückgewinn: Besteuerung im Zuzugskanton

Im Jahr 2008 verkaufte eine Steuerpflichtige ihr Haus im Kanton Bern und erwarb umgehend eine Ersatzliegenschaft im Kanton Genf. Die Grundstückgewinnsteuer wurde deshalb aufgeschoben. Im Jahr 2010 verkaufte die Frau auch ihr Genfer Haus ohne danach ein anderes zu kaufen. Darauf erhob der Kanton Genf Grundstückgewinnsteuern.
Die Steuerverwaltung Bern war damit nicht einverstanden und gelangte ans Bundesgericht. Sie argumentierte, dass bei einem Verkauf innerhalb von fünf Jahren der «alte» Kanton zuständig für die Grundstückgewinnsteuer sei.
Das Bundesgericht wies die Klage ab. Eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren sei in diesem Zusammenhang rechtlich nicht haltbar und deshalb dürfe der Kanton Genf den Grundstückgewinn der Frau besteuern. Die Betroffene reduzierte so ihre Steuerschuld von CHF 1,9 Millionen nach Berner Tarif zum günstigeren Tarif in Genf für nur rund CHF 1,4 Millionen. (Quelle: BGE 2C_70/2017 vom 28.9.2017)

 

Einzelfahrten für den öffentlichen Verkehr dürfen Kosten eines Generalabonnements nicht überschreiten

Fahrt- und Reisekosten an den Weiterbildungsort sind vom Reineinkommen abziehbar, soweit sie nicht vermieden werden konnten, sagt das Gesetz. Diese Kosten sind von der steuerpflichtigen Person mit Belegen zu beweisen, weil es sich um steuermindernde Tatsachen handelt.
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob es unbelegte SBB-Einzelfahrten im Wert von CHF 5'478 zulässt. Ein Generalabonnement im Vergleich kostet CHF 3'560. Fazit: Das Gericht liess nur die Kosten des GA zu und wies darauf hin, dass für den Nachweis von höheren Kosten Belege vorzuweisen sind. (Quelle 2C_99/2017 vom 31. Juli 2017)

 

Kündigungsandrohung auch auf Französisch rechtsgültig

Ein Geschäftsmieter war mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug. Die Vermieterin mahnte die Mieter und drohte die Kündigung an. Der Brief war auf Französisch geschrieben. Die Mieter zahlten nicht, darauf kündigte die Vermieterin den Mietvertrag wegen Zahlungsverzug. Dagegen wehrten sich die Mieter. Sie argumentierten, die Kündigung sei unwirksam, weil die Mahnung mit Androhung der Kündigung auf Französisch und nicht auf Deutsch erfolgt sei. Das Bundesgericht sieht das anders: Das Verhalten der Mieter sei widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, weil bereits der Mietvertrag auf Französisch verfasst war. (Quelle: BGE 4A_9/2017 vom 6. März 2017)

 

Keine Verpflichtung zur Arbeitspensum-Änderung bei Mutterschaft

Verlangt eine Mitarbeiterin bei Mutterschaft eine Arbeitszeit-Verringerung, so muss dem nicht stattgegeben werden, sofern ein anderes Pensum vertraglich abgemacht ist. Der Arbeitgeber muss einer Vertragsänderung zustimmen. Lehnt er ab, kann die Mitarbeiterin dies akzeptieren oder muss kündigen. Sie kann ihn nicht zur Pensumsänderung zwingen.

 

Ohne klare Ziele kein Bonus

Vor Bundesgericht klagte ein Mitarbeiter auf Bonus. Er hatte mit seinem Arbeitgeber vertraglich vereinbart, dass er einen jährlichen Bonus von CHF 10'000 erhalten solle, wenn die vereinbarten Ziele erreicht werden. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter nach zwei Jahren und verwehrte ihm den Bonus.
Nach Klagen durch alle Instanzen gelangte der Mann an das Bundesgericht und verlor auch dort. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass keine Ziele für den Bonus aufgestellt waren. Anders wäre es, wenn der Arbeitgeber nur darum keine Ziele aufgestellt hätte, um den Bonus zu verweigern. Das sei beim Buchhalter aber nicht passiert. (Quelle: BGE 4A_378 vom 27.11.2017)

 

 

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